Die EAA-Checkliste für Onlineshops und Dienstleister

Art. 2 Abs. 2 nennt die Dienstleistungen: elektronische Kommunikationsdienste, Dienste für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten, Elemente von Personenbeförderungsdiensten im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr (Websites, Apps, elektronische Tickets, Reiseinformationen, interaktive Terminals), Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books mit der zugehörigen Software und Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr. Die MLBF stellt klar, dass die Aufzählung im BFSG abschließend ist.

Elektronischer Geschäftsverkehr meint Dienstleistungen, die über Websites und mobile Apps elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden. Verbraucher ist eine natürliche Person, die überwiegend nicht gewerblich oder selbständig beruflich handelt. Ein Shop nur für Geschäftskunden fällt nicht darunter, ein Shop für jedermann schon.

Einige Inhalte einer erfassten Website sind ausgenommen: aufgezeichnete zeitbasierte Medien und Bürodateien, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden, Karten, sofern die wesentlichen Navigationsinformationen barrierefrei sind, Inhalte Dritter, die Sie weder finanzieren, entwickeln noch kontrollieren, und Archive, die nach dem 28. Juni 2025 nicht mehr bearbeitet werden. Eigene Produktseiten, Suche, Warenkorb, Konto, Checkout und Zahlung stehen nie auf dieser Liste.

Ein Kleinstunternehmen beschäftigt weniger als 10 Personen und hat einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Millionen Euro. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind von den Anforderungen an Dienstleistungen und den damit verbundenen Pflichten befreit (Art. 4 Abs. 5). Für Produkte gilt die Ausnahme nicht.

Beides zählt: weniger als 10 Beschäftigte und mindestens eine der beiden Finanzkennzahlen bei höchstens 2 Millionen Euro. Die MLBF rechnet Beschäftigte in Jahresarbeitseinheiten, bezieht Partner- und verbundene Unternehmen nach der KMU-Definition der EU ein und ändert die Einstufung erst, wenn der Schwellenwert in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren über- oder unterschritten wird; sie verlangt Nachweise aus den letzten zwei Geschäftsjahren. Wer zu einer größeren Gruppe gehört, sollte nicht von einem Kleinstunternehmen ausgehen.

Deutschland und Polen übernehmen dieselbe Ausnahme (§ 3 Abs. 3 BFSG, Art. 4 Nr. 1 des polnischen Gesetzes).

Jede erfasste Dienstleistung außer dem Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr muss Abschnitt III von Anhang I erfüllen. Für einen Shop oder eine Service-Website heißt das: Produkte, mit denen die Dienstleistung erbracht wird, sind barrierefrei; Informationen zur Funktionsweise werden über mehr als einen Sinneskanal, verständlich und in wahrnehmbaren Textformaten mit angemessener Schrift, Kontrast und Abständen bereitgestellt; Website und App sind wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust; und Hotline, Callcenter oder Support geben Auskunft zur Barrierefreiheit über barrierefreie Kommunikationswege.

Abschnitt IV ergänzt Anforderungen für bestimmte Dienstleistungen. Im elektronischen Geschäftsverkehr: Informationen zur Barrierefreiheit der verkauften Produkte und Dienstleistungen bereitstellen, soweit der verantwortliche Wirtschaftsakteur sie liefert, und Identifizierungs-, Sicherheits- und Zahlungsfunktionen sowie Identifizierungsmethoden, elektronische Signaturen und Zahlungsdienste wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestalten. Bankdienstleistungen ergänzen dasselbe für Identifizierung, Signaturen, Sicherheit und Zahlung sowie Informationen, die nicht komplexer als Sprachniveau B2 sind.

Deckt keine spezielle Anforderung eine Funktion ab, verweist Abschnitt VII auf die funktionalen Leistungskriterien. In Deutschland stehen diese Anforderungen in der BFSGV, für Dienstleistungen und den elektronischen Geschäftsverkehr in §§ 12 und 19.

Dienstleistungserbringer erstellen die Informationen nach Anhang V, erläutern, wie die Dienstleistung die geltenden Anforderungen erfüllt, machen sie schriftlich und mündlich sowie barrierefrei öffentlich zugänglich und bewahren sie auf, solange die Dienstleistung angeboten wird. Anhang V verortet sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem gleichwertigen Dokument. Soweit anwendbar enthalten sie eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in barrierefreien Formaten, die zum Verständnis nötigen Erläuterungen und eine Beschreibung, wie die einschlägigen Anforderungen aus Anhang I erfüllt werden.

Nationales Recht ergänzt Details. In Deutschland verlangt Anlage 3 BFSG zusätzlich die Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde, der MLBF, und die MLBF warnt vor einer Verwechslung mit der Erklärung zur Barrierefreiheit öffentlicher Stellen. In Polen legt Art. 32 des Gesetzes von 2024 die Angaben in das Leistungsreglement; die Behörde für den elektronischen Geschäftsverkehr erläutert, dass Verbraucher erfahren, wie die Dienstleistung die Anforderungen erfüllt, während Mängel und Abhilfepläne dem Ministerium gemeldet werden.

Das Wort Erklärung kommt in der Richtlinie nicht vor. Eine freiwillige Erklärungsseite schadet nicht, ersetzt diese Angaben aber nicht.

Art. 15 Abs. 1 vermutet Konformität für Dienstleistungen, die harmonisierten Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt veröffentlicht sind, soweit diese die Anforderungen abdecken. Am 5. November 2026 zeigt die Liste der harmonisierten Normen der Kommission im Bereich Barrierefreiheit nur Fundstellen für Websites und Apps öffentlicher Stellen nach der Richtlinie (EU) 2016/2102, wo der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1339 die EN 301 549 V3.2.1 genannt hat. Unter dem EAA ist keine Fundstelle veröffentlicht, die Vermutung nach Art. 15 Abs. 1 steht also noch niemandem zur Verfügung.

Der Normungsauftrag M/587 der Kommission verlangt von den europäischen Normungsorganisationen, die EN 301 549 und weitere Normen so zu überarbeiten, dass sie alle Anforderungen des EAA abdecken. Die polnische Behörde für den elektronischen Geschäftsverkehr nennt die EN 301 549 V3.2.1 von 2021 als geltende Fassung und erwartet den Abschluss der Überarbeitung im dritten Quartal 2026. Bis eine Fundstelle im Amtsblatt erscheint, ist eine Prüfung nach EN 301 549 ein Nachweis, keine rechtliche Vermutung. In Deutschland ist nach § 3 BFSGV der Stand der Technik zu beachten; die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit veröffentlicht die maßgeblichen Standards.

Sie bleibt der richtige Maßstab. Für Webseiten entspricht die Konformität mit den Abschnitten 9.1 bis 9.4 und 9.6 der EN 301 549 V3.2.1 der WCAG 2.1 Stufe AA; weitere Abschnitte erfassen Dokumente, Software sowie Dokumentation und Support. Prüfen Sie nach WCAG 2.1 AA auf den gerenderten Seiten, nehmen Sie die Kriterien der WCAG 2.2 hinzu, wenn Sie die Messlatte der Überarbeitung vorwegnehmen wollen, und halten Sie fest, nach welcher Version geprüft wurde.

Art. 32 sieht einen Übergangszeitraum bis zum 28. Juni 2030 vor, in dem Dienstleistungserbringer Produkte weiter einsetzen dürfen, die sie vorher rechtmäßig für ähnliche Dienstleistungen genutzt haben. Vor dem 28. Juni 2025 geschlossene Dienstleistungsverträge dürfen unverändert bis zum Ablauf fortbestehen, höchstens fünf Jahre ab diesem Datum. Mitgliedstaaten dürfen vor dem 28. Juni 2025 eingesetzte Selbstbedienungsterminals bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer zulassen, höchstens 20 Jahre nach Ingebrauchnahme; Deutschland hat 15 Jahre und für Produkte und Verträge den 27. Juni 2030 festgelegt, Polen 20 Jahre und den 28. Juni 2030. Für eine Website oder App, die heute gebaut oder geändert wird, gilt nichts davon.

Die Anforderungen gelten nur, soweit sie keine grundlegende Veränderung der Wesensmerkmale der Dienstleistung erfordern und keine unverhältnismäßige Belastung bewirken (Art. 14). Die Beurteilung nehmen Sie selbst vor, anhand der Kriterien in Anhang VI: Nettokosten der Barrierefreiheit im Verhältnis zu den gesamten Betriebs- und Investitionskosten, geschätzte Kosten und Vorteile im Verhältnis zum Nutzen für Menschen mit Behinderungen bei gegebener Nutzungshäufigkeit sowie Nettokosten im Verhältnis zum Nettoumsatz. Die Beurteilung ist zu dokumentieren, fünf Jahre nach der letzten Erbringung aufzubewahren, auf Verlangen vorzulegen und bei unverhältnismäßiger Belastung je Dienstleistungskategorie zu erneuern, wenn sich die Dienstleistung ändert, wenn die Behörde es verlangt und mindestens alle fünf Jahre.

Wer sich auf eine Ausnahme beruft, informiert die Behörde jedes Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird; Kleinstunternehmen sind davon befreit. Auf unverhältnismäßige Belastung kann sich nicht berufen, wer fremde Mittel zur Verbesserung der Barrierefreiheit erhalten hat.

Jeder Mitgliedstaat benennt Behörden, die Dienstleistungen prüfen, Beschwerden nachgehen und Korrekturmaßnahmen kontrollieren (Art. 23), gibt Verbrauchern und berechtigten Organisationen den Weg zu Gericht oder Behörde (Art. 29) und legt wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen mit Abhilfemaßnahmen fest (Art. 30). Ist Ihre Dienstleistung nicht konform, müssen Sie Korrekturmaßnahmen ergreifen und die Behörden der Mitgliedstaaten informieren, in denen Sie sie erbringen.

Deutschland: Die MLBF in Magdeburg prüft Dienstleistungen bei Anlass und stichprobenartig, kann Korrekturmaßnahmen anordnen und als letzten Schritt die Einstellung der Dienstleistung verlangen; Verbraucher und anerkannte Verbände können nach § 32 BFSG ein Verfahren beantragen. Das Anbieten einer Dienstleistung entgegen § 14 Abs. 1 kann mit bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Polen: Die Aufgaben teilen sich der Vorstandspräsident des PFRON und die Marktüberwachungsbehörden; für den elektronischen Geschäftsverkehr ist das Digitalministerium zuständig. Verbraucher können sich beim Unternehmen beschweren, das binnen 30 Tagen antworten muss, und unabhängig davon kann jede Person den PFRON-Präsidenten informieren. Geldbußen reichen bis zum Zehnfachen des durchschnittlichen Monatslohns des Vorjahres, höchstens 10 % des Umsatzes. Andere Mitgliedstaaten legen eigene Beträge fest; prüfen Sie das Recht jedes Landes, in das Sie verkaufen.